Beginn des Hauptinhaltes
Hauptinhalt überspringen

BESCHILDERUNG DES ALKOHOLVERBOTES AUF ÖFFENTLICHEN PLÄTZEN


Mit Beschluss des Stadtrates zur erneuten Verabschiedung der Polizeiverordnung nach § 9a SächsPolG (Alkoholverbotes auf dem Postplatz und anliegenden Straßen Poststraße und Innere Schneeberger Str.) wurde durch den Stadtrat gefordert, eine entsprechende Ausschilderung vornehmen zu lassen, um die Allgemeinheit vor Ort konkret vom Verbot in Kenntnis zu setzen.

Am Montag, dem 31.07.2017 wurden im Geltungsbereich Hinweisschilder aufgestellt.
Hintergrund:
Mit Inkrafttreten der Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes am 28.11.2011 wurde mit § 9a eine Ermächtigungsgrundlage für die Ortspolizeibehörden geschaffen, wonach mit dem Erlass einer Polizeiverordnung der Konsum und das Mitführen von Alkohol zum Konsum auf öffentlichen Flächen zeitlich und örtlich begrenzt verboten werden kann.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue machte erstmals im Jahr 2012 mit dem Beschluss der entsprechenden Verordnung davon Gebrauch und beschloss die „Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Aue gem. § 9a des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot auf dem Postplatz“ . Ein erneuter Erlass ist wiederum zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen aufhalten, die alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben und künftig begehen werden. Insofern ist bei jedem erneuten Erlass der Verordnung seit 2013 eine entsprechende Prüfung vor Erlass notwendig.

Im übrigen Stadtgebiet gilt die allgemeine Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren, hierbei insbesondere Abschnitt IV § 9 – Verbotenes Verhalten:
„1. aufdringliches und aggressives Betteln, beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisiertem oder durch sonstige Rauschmittel hervorgerufenem Zustand,
2. erhebliches Belästigen anderer Personen durch aufdringliches oder aggressive Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mittel,
3. Zerschlagen von Flaschen oder anderen Gegenständen,
4. Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenzulassen, wegzuwerfen oder abzulagern.
5. zu lagern und zu nächtigen
6. Verrichten der Notdurft…“
Sehen Sie hier alle Einträge der Kategorie

Aktuelles
Beginn der Infoblöcke
Blöcke überspringen
KONTAKT
Öffnungszeiten Stadtinformation
Mo - Do:09:00 - 18:00 Uhr
Fr: 09:00 - 15:00 Uhr
Sprechzeiten Verwaltung
Mo, Mi, Do:09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 16:00 Uhr
Di: 09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 18:00 Uhr
Fr: 09:00 - 12:30 Uhr
Telefon:03771 281-0
Telefax:03771 281-234
stadtinformation@aue.de
Ende der Infoblöcke